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Samstag 09. September 2017

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Hier bieten wir Ihnen Informationen zu folgenden Bereichen:


Das Bürgerbüro informiert!

Kirchenaustritte ab 01.03.2017 im Standesamt

Am 1. März 2017 tritt das Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für das Verfahren des Austritts auch Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Kraft. Damit geht die Zuständigkeit für Kirchenaustritte von den Amtsgerichten auf die Gemeinden über. Kirchenaustritte in der Gemeinde Schöneck werden künftig vom Standesamt vorgenommen.

Der Austritt muss persönlich erklärt werden. Sie benötigen dazu
• einen gültigen Personalausweis oder
• einen Reisepass mit einer Meldebestätigung (nicht älter als 6 Monate) oder
• einen ausländischen Ausweis mit einer Meldebestätigung (nicht älter als 6 Monate)
Anzugeben ist Datum und Ort der Taufe. Von Verheirateten, Geschiedenen oder Verwitweten werden zusätzlich Angaben zu Datum und Ort der Eheschließung benötigt. Die Gebühr für den Kirchenaustritt beträgt 30 €.


Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

Information für Hauseigentümer

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben. Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

Wer künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person gem. §19 BMG eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen

  • bei Einzug in eine Wohnung
  • bei Auszug aus einer Wohnung, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlagert wird
  • bei Auszug aus einer Wohnung, ohne dass eine neue Wohnung bezogen wird 
    ( Wohnungslosigkeit)
  • bei Auszug aus einer Nebenwohnung, ohne dass eine neue Nebenwohnung bezogen wird

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier:

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier: Muster Wohnungsgeberbestätigung    §19 und §23 Bundesmeldegesetz

Die Meldebehörde darf ohne Vorlage dieser Bescheinigung nicht tätig werden. Die Vorlage eines  Mietvertrages ist nicht ausreichend.

Das Bürgerbüro informiert!

Führungszeugnis jetzt online im Internet beantragen

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Das neue Internetportal für Online-Anträge beim Bundesamt für Justiz ist freigeschaltet worden. Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis und ein Kartenlesegerät. Der Personalausweis muss für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein.

Neben Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das neue Onlineverfahren beantragt werden. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen.

Wie bei der Antragstellung auf dem Amt wird auch beim Online-Antrag eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben. Der Betrag kann dort mit einer gängigen Kreditkarte oder durch Überweisung per „giropay“ beglichen werden.
Das Online-Portal zur Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister ist über die Webseite des Bundesamtes für Justiz zu erreichen : www.bundesjustizamt.de

Das Online-Portal soll die klassische Antragstellung jedoch nicht gänzlich ersetzen. Die Anträge können wie bisher auch weiterhin persönlich im Bürgerbüro gestellt werden.


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